Dokument Einkommensteuer; Abzug der zumutbaren Belastung in Krankheitsfällen ist nicht verfassungswidrig

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BVerfG 2 BvR 180/16, NWB 17/2017 S. 1268

Einkommensteuer; Abzug der zumutbaren Belastung in Krankheitsfällen ist nicht verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.11.2016 die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG anhängige Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Wegen dieser Verfassungsbeschwerde sind bisher alle Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO ergangen.

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