Dokument Steuerpolitisches Update aus Berlin: Vom Sanierungserlass zur Sanierungsnorm § 3a EStG

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NWB Nr. 17 vom 24.04.2017 Seite 1275

Steuerpolitisches Update aus Berlin: Vom Sanierungserlass zur Sanierungsnorm § 3a EStG

Professor Dr. Frank Hechtner

Der Große Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 OAAAG-37082 entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Kernpunkt der Argumentation in dem Beschluss ist, dass mit dem Sanierungserlass eine Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns seitens der Verwaltung aus Billigkeitsgründen angeordnet wird. Dies könne in Einzelfällen gegen das Legalitätsprinzip verstoßen, da die Finanzbehörden zur gesetzmäßigen Steuererhebung angehalten seien. So stelle der Sanierungserlass eine Ausnahme von der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Besteuerung des Sanierungsgewinns dar, indem eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift zur Anwendung kommt.

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