Kommunale Steuern
1. Aufl. 2017
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§ 12 Grenzen der Ausübung der Kompetenz zur Erhebung einer Übernachtungsteuer
I. Unionsrechtliches Charakteridentitätsverbot (Art. 401 MwStSystRL)
1Die Erhebung einer Übernachtungsteuer verstößt nicht gegen Art. 401 MwStSystRL. Denn eine Übernachtungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne dieser Vorschrift. Sie erfüllt jedenfalls zwei der vier prägenden Merkmale einer Umsatzsteuer im unionsrechtlichen Sinne (dazu Erster Teil § 3 Rn. 1) nicht. Zum einen wird sie nicht allgemein auf Umsätze angewandt, bei denen es um Gegenstände oder Dienstleistungen geht. Zum anderen wird sie nur auf einer Stufe erhoben, nicht im Rahmen eines Produktions- und Vertriebsprozesses, bei dem vorgesehen ist, dass auf jeder Stufe die auf den vorhergehenden Stufen dieses Prozesses bereits entrichteten Beträge abgezogen werden können. Abgesehen davon ist die Erhebung der Übernachtungsteuer im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt im Sinne des Art. 401 MwStSystRL verbunden.
II. Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
2Die Erhebung einer Übernachtungsteuer verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (dazu Erster Teil § 3 Rn. 2), weil der Bundesgesetzgeber mi...