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BFH 22.02.2017 XI R 17/15, NWB 16/2017 S. 1135

Umsatzsteuer | Erschließung eines Baugebiets

Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird nach dem die Erschließung gegen Entgelt erbracht.

Anmerkung:

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen, die privatrechtliche Erschließungsträger im Zusammenwirken mit dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde durchführen, hängt von der Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse und Leistungsbeziehungen ab. Im Streitfall hat sich die Klägerin, an der auch der Grundstückseigentümer – der nach der Erschließung Baugrundstücke verkaufen wollte – beteiligt war, gegenüber der Gemeinde in einem privatrechtlichen Erschließungsvertrag verpflichtet, die Erschließung für diese unentgelt...

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