Gewerbesteuer | Beschwer bei Nullbescheid (BFH)
Wegen der Bindungswirkung für den
Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG)
löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine
Beschwer (§ 40 Abs. 2
FGO) aus (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Entgelte für Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und soweit die Summe den Betrag von 100.000 € übersteigt.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Klägerin, eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe und nimmt dort die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft wahr. Das in ihrem Jahresabschluss 2011 ausgewiesene Anlagevermögen setzt sich im Wesentlichen aus unternehmensgruppenintern gewährten Darlehen zusammen. Im Streitjahr erzielte die Klägerin aus den Darlehensforderungen Zinseinnahmen in Höhe von 133.703 € und sie hatte Zinsaufwendungen in Höhe von 167.358 € (Jahresfehlbetrag: 19.728 €).
Das FA setzte den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0 € fest (Gewerbeertrag: 2.891 €), indem er zu dem von der Klägerin erklärten Gewerbeertrag (19.730 €) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ein Viertel der Entgelte für Schulden in Gestalt von Zinsaufwendungen der Klägerin hinzurechnete.
Hierzu führte der BFH weiter aus:
Zwar fehlt es für die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheids regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer; dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft, etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Bescheide bildet.
Diese Voraussetzungen hat das FG zutreffend als erfüllt angesehen, da die der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen inhaltlich für den (Verlust)Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfalten.
Die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung der bei der Gewinnermittlung abgesetzten Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG sind nicht erfüllt. Eine Hinzurechnung ist allerdings nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 GewStDV (sog. Bankenprivileg) im Streitfall ausgeschlossen. Damit ergibt sich ohne die streitige Hinzurechnung ein Gewerbeverlust von 19.730 € als Gegenstand des angefochtenen Bescheids und zugleich als Grundlage für den gesondert festzustellenden vortragsfähigen Gewerbeverlust.
Bei Kreditinstituten sind nur Entgelte für Schulden und den Entgelten gleichgestellte Beträge anzusetzen, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz bestimmter zum Anlagevermögen gehörender Wirtschaftsgüter und bestimmter Beteiligungen das Eigenkapital überschreitet.
Kreditinstitute sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben. Die Klägerin hat verzinsliche Darlehen an verschiedene Gesellschaften innerhalb der Unternehmensgruppe ausgereicht. Da die Geschäfte auf gewisse Dauer angelegt waren und mit Blick auf eine Marktüblichkeit der Zinssätze eine Gewinnerzielungsabsicht bestand, ist abzuleiten, dass die Klägerin Bankgeschäfte i.S. des § 1 Abs. 1 KWG gewerbsmäßig betrieben hat.
Quelle: ; NWB Datenbank (Sc)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-41977