Gesetzgebung | Neuregelungen zum April (Bundesregierung)
Die Bundesregierung informiert über
Neuregelungen aus den Bereichen Arbeit/Soziales, Gesundheit, Energie, Justiz
und Finanzen, die im April 2017 in Kraft treten.
Hierzu führt die Bundesregierung weiter aus:
Mehr Rechte für Leiharbeiter
Wenn Leiharbeitnehmer länger als 18 Monate im gleichen Betrieb arbeiten, müssen sie übernommen werden. Spätestens nach neun Monaten haben sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte mit vergleichbarer Tätigkeit. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie tariflich vereinbart sind. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass Leiharbeit nicht als Werkvertrag kaschiert werden kann.
Weitere Informationen: Mehr Rechte für Leiharbeiter
Schonvermögen in der Sozialhilfe
Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe steigt ab dem von 2.600 auf 5.000 €. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der erhöhte Freibetrag gilt auch für Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige.
Weitere Informationen: Schonvermögen in der Sozialhilfe
Telemedizin
Für Video-Sprechstunden zur Nachsorge und Telekonsile zur Auswertung von Röntgenbefunden erhalten Vertragsärzte ab 01.04. eigene Abrechnungspositionen. Dies ist eine Auswirkung des E-Health-Gesetzes von 2015, das die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen ausbaut. Damit haben Arzt und Patient einen alternativen Weg für die Arztkonsultation, wichtig vor allem im ländlichen Raum und wenn der Patient nicht mobil ist. Das verbessert die Gesundheitsversorgung und stärkt die Selbstbestimmung der Patienten.
Weitere Informationen: Telemedizin
EU-Label: Holzheizungen erhalten Energiekennzeichnung
Ab 01.04. erhalten Heizanlagen, die mit Holz - inklusive Pelletheizungen - oder Kohle befeuert werden, erstmals das EU-Energielabel. Hierunter fallen sogenannte Festbrennstoffkessel bis 70 Kilowatt. Die Skala reicht dabei von Energieeffizienzklasse A++ bis Energieeffizienzklasse G.
Weitere Informationen: Energiekennzeichnung
Besserer Schutz gegen Nachstellungen
Opfer von Stalking sind besser geschützt. Für die Strafbarkeit von Stalking genügt es nun, wenn die Nachstellung objektiv geeignet ist, das Opfer zu beeinträchtigen. Die Reaktion des Opfers spielt ab sofort für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das Gesetz ist seit dem in Kraft.
Weitere Informationen: Besserer Schutz gegen Nachstellungen
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver macht die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden. Das Gesetz ist seit dem 10.03. in Kraft.
Weitere Informationen: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.03.2017 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB FAAAG-41410