Gesetzgebung | Verkehrsteuergesetz angenommen (hib)
Der Finanzausschuss hat am den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Verkehrsteueränderungsgesetzes (BT-Drucks.
18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU
und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen stimmten dagegen.
Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden. Die Kosten sollen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur voll kompensiert werden.
Mit den Anpassung der Regelungen soll außerdem den Bedenken der EU-Kommission gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe, mit der von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur übergegangen werden soll, Rechnung getragen werden.
Mit den Anpassungen könne das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, erläuterte die Bundesregierung.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 182 (il)
Fundstelle(n):
NWB AAAAG-41040