BFH  - III R 18/16 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Arbeitslosengeld; Kindergeld; Mitgliedstaat; Zuständigkeit

Rechtsfrage

Folgenden Rechtsfragen soll grundsätzliche Bedeutung zukommen:

1. Kommt der in Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen getroffenen Entscheidung einer ausländischen Behörde über den materiell-rechtlichen Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistung Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte zu, so dass eine entsprechende Prüfung ausländischen Rechts unterbleiben kann?

2. Stellt der Bezug von Arbeitslosengeld II einen einer Beschäftigung gleichgestellten Tatbestand im Sinne des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen dar?

Gesetze: EGV 883/2004 Art 68, SGB II § 19

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2017): (Kg)

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[AAAAG-40551]

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