Dokument Berufsrecht; Rechtsanwalt behält Vergütungsanspruch nach Kündigung des Mandats

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OLG Oldenburg 2 U 85/16, NWB 12/2017 S. 846

Berufsrecht; Rechtsanwalt behält Vergütungsanspruch nach Kündigung des Mandats

Ein Rechtsanwalt behält grds. auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat. Im Streitfall hatte der Kläger von den beiden beklagten Anwälten, die gemeinsam eine Kanzlei betreiben, die Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorars gefordert. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses einen weiteren Anwalt in der gleichen Sache beauftragt. Dieser hatte dann auch gleich mit dem zuständigen Richter telefoniert, ohne seine Berufskollegen darüber zu informieren. Die beiden beklagten Anwälte hatten daraufhin erklärt, das Mandat niederlegen zu wollen, wenn der zusätzliche Anwalt weiter mit dabei sein solle. Der Kläger erklärte, er nehme das Angebot der Mandatsniederlegung an und klagte vor dem LG Oldenburg auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorars. Die Klage blieb ebenso ohne Erfolg wie die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung des Klägers. Die beklagten Anwälte behielten ihren Vergütungsanspruch – so das Gericht. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sie sich selbst vertragswidrig verhalten hätten. Dies sei aber nicht der Fall. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Parteien die Einbeziehung eines weiteren Rechtsanwalts vereinbart hätten. Auch die Ankündigung, das Mandat niederzulegen, wenn der zusätzliche Anwalt weiter beauftragt bleibe, stelle kein vertragswidriges Verhalten dar.

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