Dokument Versicherungsrecht; Einbehalt von Abschlusskosten bei Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung zulässig

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OLG Hamm 6 U 185/15, NWB 12/2017 S. 846

Versicherungsrecht; Einbehalt von Abschlusskosten bei Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung zulässig

Kündigt der Versicherungsnehmer einen Rentenversicherungsvertrag vorzeitig (sog. Frühstornofall), ergibt sich als Rückkaufswert mindestens das Deckungskapital, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt. Soll der kündigende Versicherungsnehmer damit mit den überschießenden Abschluss- und Vertriebskosten, die auf die Zeit zwischen seiner Kündigung und dem Ablauf von fünf Jahren entfallen, nicht (mehr) belastet werden (§ 169 Abs. 3 VVG), findet diese Regelung über den Mindestrückkaufswert dort keine Anwendung, wo diese Kosten nicht auf Prämien verteilt wurden bzw. nicht verteilt werden können. Dies ist bei (Lebens- und) Rentenversicherungen gegen Einmalzahlung aber der Fall. Denn in deren Kalkulation können die Abschluss- und Vertriebskosten nicht auf die ersten fünf Prämien umgelegt werden, weil es nur eine Prämie gibt, deren Kalkulation deshalb notwendigerweise auch sämtliche Abschluss- und Vertriebskosten enthalten muss (vgl. auch Langheid, in Rixecker/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 169, Rn. 33).

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