Dokument Umsatzsteuer; Unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Books europarechtskonform

Dokumentvorschau

EuGH C-390/15, NWB 12/2017 S. 841

Umsatzsteuer; Unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Books europarechtskonform

Das polnische Verfassungsgericht legte dem EuGH zwei Fragen vor, die klären sollten, ob die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für E-Books und gedruckte Publikationen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die erste Frage bezieht sich auf Zweifel des Verfassungsgerichts an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Formerfordernisses für das Gesetzgebungsverfahren, da das EU-Parlament nicht zur endgültigen Fassung der Richtlinie angehört wurde. Darüber hinaus sah das Verfassungsgericht durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze die steuerliche Neutralität gefährdet. Die Große Kammer des EuGH wurde mit diesen grundlegenden Fragestellungen befasst. Der EuGH entschied mit Urteil vom 7.3.2017, dass das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß verlaufen war und die Änderungen in der endgültigen Fassung lediglich redaktioneller Natur waren. Die Frage nach der steuerlichen Neutralität interpretierte der EuGH als eine nach dem in Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung. Sogleich stellte der EuGH fest, dass sich E-Books und gedruckte Bücher in Anbetracht des vom EU-Gesetzgeber verfolgten Ziels – die Förderung des Lesens – in einer vergleichbaren Lage befänden. Jedoch sei eine unterschiedliche Behandlung durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt und verhältnismäßig, da der Ausschluss der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung von E-Books als Teil einer MwSt-Sonderregelung für den elektronischen Handel aufzufassen sei. Die auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen werden klaren, einfachen und einheitlichen Regeln unterworfen, damit der für diese Dienstleistungen geltende Mehrwertsteuersatz zweifelsfrei ermittelt werden könne und so die Handhabung dieser Steuer durch die Steuerpflichtigen und die nationalen Finanzverwaltungen erleichtert werde.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen