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Umsatzsteuer | Unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Books europarechtskonform
Das polnische Verfassungsgericht legte dem EuGH zwei Fragen vor, die klären sollten, ob die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für E-Books und gedruckte Publikationen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die erste Frage bezieht sich auf Zweifel des Verfassungsgerichts an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Formerfordernisses für das Gesetzgebungsverfahren, da das EU-Parlament nicht zur endgültigen Fassung der Richtlinie angehört wurde. Darüber hinaus sah das Verfassungsgericht durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze die steuerliche Neutralität gefährdet. Die Große Kammer des EuGH wurde mit diesen grundlegenden Fragestellungen befasst. Der EuGH entschied mit Urteil vom , dass das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß verlaufen war und die Änderungen in ...