Dokument Doppelstöckige Personengesellschaft: Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

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NWB Nr. 12 vom 20.03.2017 Seite 838

Doppelstöckige Personengesellschaft: Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters

Klaus Korn

Mit tiefgreifender Begründung hat sich der BFH im Urteil vom 12.10.2016 - I R 92/12 LAAAG-39575 zum Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei einer deutschen GmbH & Co. KG (der Klägerin) geäußert, die eine mittelbar an ihr beteiligte niederländische Kapitalgesellschaft (Beigeladene zu 1 im Streitfall) für die Darlehensaufnahme (66.800.000 €, für die im Streitjahr 2005 Zinsen in Höhe von 2.251.276 € anfielen) zur Finanzierung von Geldeinlagen in die deutsche GmbH & Co. KG aufgewendet hat. Die Darlehen von 66.800.000 € erhielt die Beigeladene, um die Mittel in die deutsche GmbH & Co. KG (Klägerin) einzulegen, an der sie neben der nicht vermögensbeteiligten Komplementär-GmbH als alleinige Kommanditistin beteiligt war. Die eingelegten Geldmittel widmete die Klägerin zwei deutschen Organgesellschaften. Danach brachte die Beigeladene zu 1 ihren Kommanditanteil an der Klägerin als Sacheinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die niederländische AE CV ein, deren Struktur der einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht, und an der nach der Transaktion die Beigeladene zu 1 zu 99 % und eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft zu 1 % als Mitunternehmer beteiligt waren. Die Tätigkeit der gewerblich geprägten (an ihr waren nur – niederländische – Kapitalgesellschaften beteiligt) AE CV erschöpfte sich im Halten des Kommanditkapitals der Klägerin. Diese wies die Darlehensschuld der mittelbar über die AE CV beteiligten Beigeladenen zu 1 bei deren Muttergesellschaft als negatives Sonderbetriebsvermögen aus und deklarierte die Zinsaufwendungen als Sonderbetriebsausgaben. Das Finanzamt lehnte den Sonderbetriebsausgabenabzug der Zinsen in der Gewinnfeststellung der Klägerin ab, weil sich durch das Ausscheiden der Beigeladenen zu 1 und die Übertragung ihres Mitunternehmeranteils an der Klägerin auf die AE CV der bisherige Finanzierungszusammenhang zu der Beteiligung an der Klägerin gelöst habe.

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