Einkommensteuer | Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler (BFH)
Werden einem selbständigen
Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen,
gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere
Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war als amtlich bestellter Kursmakler an einer Wertpapierbörse tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger beteiligte sich nach seiner Bestellung zum Kursmakler an dem von der Kursmaklerkammer gehaltenen Aktienanteil. Die anteiligen Anschaffungskosten wurden mit den Ansprüchen aus dem Courtagepool verrechnet. Der Kläger erklärte die jährlichen Dividendenerträge aus den Aktien im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum brachte der Kläger sein Einzelunternehmen in eine Wertpapierhandels-GmbH ein; die nach seiner Auffassung im Privatvermögen gehaltenen Aktien wurden nicht eingebracht.
Das FA vertrat die Auffassung, dass die im Eigentum des Klägers stehenden Aktien der AG notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes des Klägers darstellten und mit den Anschaffungskosten zu aktivieren seien. Die Dividendenausschüttungen der Streitjahre (1999, 2000) seien den Betriebseinnahmen zuzuordnen, was den laufenden Gewinn der Jahre 1999 und 2000 erhöhe. Das FG entsprach der Klage.
Hierzu führte der BFH weiter aus:
Die Aktien wurden im Zeitpunkt ihres Erwerbs (1996) Teil des notwendigen Betriebsvermögens des Klägers.
Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 1996 eine Courtageforderung gegen die Kursmaklerkammer. Diese Forderung gehörte unzweifelhaft zum Betriebsvermögen.
Zur Erfüllung dieser Forderung erhielt der Kläger unter anderem Rechte an den Aktien. Somit war bereits durch den Anschaffungsvorgang objektiv eine wirtschaftliche und tatsächliche Verbindung der Aktien zum Betriebsvermögen hergestellt.
Die Aktien waren auch nicht dauerhaft dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen, weil sie zu den betrieblichen Einnahmen gehörten. Damit war eine jederzeitige Entnahme möglich. Da die Aktien unstreitig nicht zum notwendigen Privatvermögen gehörten, können sie nur durch eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen des Klägers ausgeschieden sein.
Es ist nicht ersichtlich, durch welche konkrete Entnahmehandlung der Kläger den allein durch den Anschaffungsvorgang begründeten Funktionszusammenhang der Aktien zum Betriebsvermögen gelöst hat. Dazu bedürfte es einer unmissverständlichen, von einem Entnahmewillen getragenen Entnahmehandlung. Der Steuerpflichtige muss darüber hinaus auch die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme ziehen und einen Entnahmegewinn erklären.
Quelle: ; NWB Datenbank (Sc)
Fundstelle(n):
NWB QAAAG-39582