Dokument FG Köln v. 07.12.2016 - 9 K 2034/14

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FG Köln  v. - 9 K 2034/14 EFG 2017 S. 593 Nr. 7

Gesetze: GewStG § 2 Abs 1BGB § 181BGB § 709 ff.EStG § 15 Abs 2

Betriebsaufspaltung

Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB

Leitsatz

Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu beherrschen, ist die zur Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben.

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