Ein Blick in die Statistik
Sehr geehrte Damen und Herren,
der EuGH hat 2016 704 Rechtssachen erledigen können (+ 14 % im Vergleich zu 2015). Damit hat er mehr Rechtssachen erledigt als im vergangenen Jahr neu bei ihm eingegangen sind (692). Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der am anhängigen Rechtssachen (872) leicht zurückgegangen ist. Von den 2016 neu eingegangenen Rechtssachen gehen 470 auf Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte zurück. Dies stellt einen Rekordwert in der Geschichte des Gerichtshofs dar. Ein weiterer ausgeprägter Trend des vergangenen Jahres betrifft die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem Gerichtshof. Bei den Vorabentscheidungssachen liegt sie im Jahr 2016 bei 15 Monaten. Dies ist der niedrigste seit 30 Jahren verzeichnete Wert. Bei den Rechtsmitteln betrug die Verfahrensdauer 12,9 Monate. Dies ist der niedrigste Wert seit der Errichtung des Gerichts (Pressemitteilung vom 17.2.2017).
An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem neu eingehenden Verfahren ausschließlich eine elektronische Akte geführt wird. Die Finanzgerichte hatten bereits 2004 den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet, der es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, mit dem Gericht elektronisch zu kommunizieren. Bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte handelt es sich um einen weiteren bedeutenden Meilenstein in der fortschreitenden Digitalisierung. Die Finanzgerichte hoffen, in absehbarer Zeit auch die Steuerakten von der Finanzverwaltung in elektronischer Form bereitgestellt zu bekommen (Pressemitteilung vom 1.3.2017).
Ob Steuerberater damit werben dürfen, vor dem EuGH vertretungsberechtigt zu sein, wird von Trinks und Gilgan gerade im Blog kontrovers diskutiert.
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
USt direkt digital 5 / 2017 Seite 1
NWB OAAAG-38456