Arbeitsrecht | Angemessenheitskontrolle bei Hinterbliebenenversorgung (BAG)
Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der
„jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine
Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer
unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1
BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem erteilt wurden,
führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des
Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war von Februar 1974 bis Oktober 1986 bei einem Werftunternehmen bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über dessen Vermögen beschäftigt. Mit Wirkung ab erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Deren AGB sehen vor, dass die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten soll, wenn die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Seit April 2006 ist der Kläger in zweiter Ehe verheiratet. Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung in Anspruch, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist, eine Witwenrente zusteht.
Das BAG hat die Klage - ebenso wie die Vorinstanzen - abgewiesen.
Hierzu führte das BAG weiter aus:
Die Versorgungszusage bezog sich nur auf die Ehefrau, mit der der Kläger am verheiratet war.
Diese Einschränkung ist jedoch nach dem Recht der AGB unangemessen und daher unwirksam, weil dafür keine berechtigten Gründe bestehen.
Da zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Jahr 1983 aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen war, ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, um die entstehende Lücke zu schließen. Die Witwenrente ist danach nur zu gewähren, wenn - anders als im Fall des Klägers - die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden hat.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 11/17 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB TAAAG-38369