Bankrecht | Kündigungsrecht von Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (§ 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung [im Folgenden a. F.] - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Im Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin am 13.9.1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1.4.1993 zuteilungsreif. Am 12.1.2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrags unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015. Im Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10.3.1999 einen Bausparvertrag über eine...