Berufsrecht | Position der WPK zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission
Die WPK hat Positionspapiere zu den Regelungsvorschlägen der
EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Dienstleistungspaketes veröffentlicht.
Hintergrund: Am veröffentlichte die EU-Kommission ein Dienstleistungspaket. Es besteht aus Vorschlägen der EU-Kommission für vier Rechtsakte (eine Verordnung und drei Richtlinien) und einer ergänzenden Mitteilung. Diese Rechtsakte betreffen grundsätzlich auch den Berufsstand der WP/vBP.
Das Dienstleistungspaket besteht aus folgenden Inhalten:
Die Richtlinien- und Verordnungsvorschläge für eine europäische elektronische Dienstleistungskarte wollen für bestimmte wichtige unternehmensnahe und Bau-Dienstleistungstätigkeiten ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für die Genehmigung der Dienstleistungstätigkeit vor grenzüberschreitender Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit einführen.
Der Richtlinienvorschlag zur Einführung eines Notifizierungsverfahrens ist eine Fortentwicklung der bereits nach der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vorgesehenen Benachrichtigung über den Erlass neuer Aufnahme- und Ausübungsregelungen für Dienstleistungen und knüpft an das Merkmal der Dienstleistungstätigkeit an.
Der Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission ein EU-weit geltendes und verbindliches Prüfraster vorschreiben, das bei der Einführung oder Änderung von Berufsreglementierungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
Die Mitteilung der EU-Kommission über Reformempfehlungen für die Mitgliedsstaaten enthält eine deskriptive Aufzählung verschiedener Berufszugangs- und -ausübungsregulierungen sowie daraus abgeleitet Reformempfehlungen für einzelne Berufe in den Mitgliedstaaten, unter anderem auch für die prüfenden und steuerberatenden Berufe.
Die Regelungsvorschläge des Dienstleistungspakets sowie die Positionspapiere der WPK sind auf deren Homepage verfügbar:
Quelle: WPK online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAG-38247