Dokument Zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen im Internet über einen Dritten - Hessisches FG, Urteil vom 28.9.2016 - 6 K 1911/14

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USt direkt digital Nr. 4 vom 23.02.2017 Seite 6

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen im Internet über einen Dritten

Thomas Meurer

Das Hessische FG hat entschieden, dass eine GmbH, die mit einem Rechteinhaber eine Vereinbarung zur systematischen Abmahnung und Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen von der GmbH ermittelten Urheberrechtsverletzungen im Internet geschlossen hat, Leistungen an die Rechteinhaber erbringt. Die Schadensersatzzahlungen der Schädiger an die GmbH, soweit sie vereinbarungsgemäß bei ihr verbleiben, stellen dabei Entgeltzahlungen von dritter Seite i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die von der GmbH an den Rechteinhaber erbrachte Leistung dar.

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