Dokument Geldwäschegesetz – Weitere Verschärfungen und Vorlage des Referentenentwurfs - Änderungen betreffen Kanzleiorganisation, aber auch die interne Organisation der Mandanten

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NWB Nr. 9 vom 27.02.2017 Seite 666

Geldwäschegesetz – Weitere Verschärfungen und Vorlage des Referentenentwurfs

Änderungen betreffen Kanzleiorganisation, aber auch die interne Organisation der Mandanten

Alexander Hamminger

Das Europäische Parlament hat am 20.5.2015 die Vierte Geldwäscherichtlinie verabschiedet (Richtlinie (EU) 2015/849, ABl EU 2015 L 141 S. 73). Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26.6.2017 in nationales Recht umzusetzen. Bereits vor Ablauf dieser Umsetzungsfrist hat der EU-Ministerrat am 8.11.2016 weitere Verschärfungen der Vierten Geldwäscherichtlinie beschlossen (EUR-Lex COM/2016/0450 [final] - 2016/0208 [COD]). Eine der wesentlichen Änderungen der 4. Geldwäscherichtlinie ist die deutliche Verschärfung der derzeit nach dem Geldwäschegesetz nur eingeschränkt geltenden Sanktionen (insbesondere die möglichen Geldbußen). Deshalb sollte nicht nur die eigene Organisation der Praxis auf die Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz angepasst, sondern auch geprüft werden, ob die interne Organisation der Mandanten den aktuellen und zu erwartenden Anforderungen genügt. Am 15.12.2016 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. Darüber hinaus sind mit dem geplanten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz weitere Melde- und Anzeigepflichten verbunden, die der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche dienen sollen.

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