Gesetzgebung | Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen (Bundestag)
Die Bundesregierung will
Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen
beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der
Insolvenzordnung und nach
dem
Anfechtungsgesetz
(BT-Drucks
18/7054), den der Bundestag am
in der
Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks.
18/11199) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat.
Hintergrund: Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden.
Die wesentlichen Regelungen:
Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer werden. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen künftig sicher sein können, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann.
Auch sollen die Rechtsunsicherheiten beseitigt werden, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Arbeitsentgeltzahlungen bestehen. So sollen künftig Arbeitnehmerentgelte nicht mehr angefochten werden können, solange zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung nicht mehr als drei Monate liegen.
Vollstreckende Gläubiger sollen besser davor geschützt werden, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen.
Die Verzinsung des Anfechtungsanspruchs soll neu geregelt werden, um die bestehenden Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von begründeten Anfechtungsansprüchen zu beseitigen und den Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung zu schützen.
Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden, soweit das Anfechtungsgesetz entsprechende Regelungen vorsieht.
Der Regierungsentwurf vom (BT-Drucks. 18/7054) sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom (BT-Drucks. 18/11199) sind auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
Quelle: Deutscher Bundestag online (il)
Fundstelle(n):
NWB HAAAG-37790