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Einkommensteuer | Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks – Verfassungsbeschwerde anhängig
Der NWB SAAAF-75048 entschieden, dass Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Riester-Zulage haben. Er vertritt die Auffassung, dass es mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar ist, dass Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken laut Gesetz keinen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage gem. § 79 i. V. mit § 10a Abs. 1 EStG haben. Gegen die BFH-Entscheidung hat der unterlegene Steuerzahler Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1699/16).
Nach Ansicht des Klägers überzeugt das nicht. Er ist der Auffassung, die gesetzgeberische Festlegung des förderberechtigten Personenkreises in § 79 i. V. mit § 10a EStG sei wegen des Ausschl...