Arbeitsrecht | Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit (BAG)
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten
außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen
hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der
Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von
elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch
Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist ().
Hintergrund: Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren.
Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats und arbeitet im Dreischichtbetrieb. Er war für die Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr bei einer Pause von 2:30 Uhr bis 3:00 Uhr eingeteilt. Am folgenden Tag nahm der Kläger von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil. Mit Rücksicht auf diese Betriebsratssitzung stellte er in der vorherigen Nachtschicht seine Arbeit um 2:30 Uhr ein. Ihm wurde für diese Nachtschicht von der Beklagten nur der Zeitraum bis 3:00 Uhr und von 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger u.a. die Gutschrift der beiden weiteren Stunden von 3:00 Uhr bis 5:00 Uhr verlangt.
Hierzu führte das BAG weiter aus:
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat.
Vorliegend war dem Kläger die Erbringung der Arbeitsleistung jedenfalls ab 3:00 Uhr wegen der um 13:00 Uhr beginnenden Betriebsratssitzung unzumutbar, weil ihm bei Fortsetzung seiner Arbeit zwischen den Arbeitsschichten keine durchgehende Erholungszeit von elf Stunden zur Verfügung gestanden hätte.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 1/17 vom 18.01.2017 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB XAAAG-34824