Umsatzsteuer | Zimmerüberlassung in einem Stundenhotel (BMF)
Das BMF hat zur
Umsatzsteuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 12
UStG bei der stundenweisen Überlassung von Hotelzimmern
Stellung genommen ().
Hintergrund: Mit hat der BFH zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen. Der BFH sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen begleitenden Leistungen als umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG an.
Weil keine „Beherbergung“ i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vorliege, wenn die äußeren Umstände ergeben, dass der Schwerpunkt der Leistung in der Einräumung der Möglichkeit liegt, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder zu konsumieren, komme (auch) eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht in Betracht (lesen Sie hierzu auch unsere News vom 11.11.2015).
Dieser Auffassung hat sich das BMF nun angeschlossen und den UStAE in Abschnitt 4.12.9 Abs. 1 sowie in Abschnitt 12.16 entsprechend angepasst.
Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB SAAAG-14933