Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 30.11.2016 - 7 K 7078/15

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 7 K 7078/15 EFG 2017 S. 240 Nr. 3

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG § 3 Abs. 9UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1UrhG § 19aUrhG § 97UrhG § 101

Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz

kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der hierfür beauftragen Rechtsanwaltskanzlei

Leitsatz

1. Die Rechtsprechung des , BStBl II 2003 S. 732), nach der die Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen eine Leistung gegen Entgelt an die abgemahnten Unternehmer darstellen, kann nicht auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von am Markt tätigen Unternehmern übertragen werden.

2. Mahnt ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, die Verletzer der Urheberrechte durch eine Rechtsanwaltskanzlei unter Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz gem. § 97 UrhG schriftlich ab und fordert sie auf, im Wege der Lizenzanalogie eine fiktive Lizenzgebühr als Lizenzentschädigung an den Unternehmer zu zahlen, und haben die Verletzer überwiegend neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Verpflichtungserklärung des Inhalts unterschrieben, an den Einzelunternehmer für die unberechtigte Nutzung des geschützten Werks eine Lizenzentschädigung zu zahlen, so stellen die gezahlten Lizenzentschädigungen umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Schadensersatz dar.

3. Aus der Nichtsteuerbarkeit der Vergleichszahlungen folgt der Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der mit der Durchführung des Mahnverfahrens beauftragten Anwaltskanzlei.

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