Gewerbesteuer | Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids (BFH)
Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen
Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen
ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein
Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen
Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von
Bedeutung ist (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der maßgebende Gewerbeertrag um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 GewStG ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die vorangegangenen Erhebungszeiträume berücksichtigt worden sind. Gemäß § 10a Satz 2 GewStG (heute: Satz 6) ist die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge auf das Ende des Erhebungszeitraums (heute: Satz 7) gesondert festzustellen
Sachverhalt: Streitig sind die Folgen einer rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus (so z.B. , Rz 22, m.w.N.).
Die dazu entwickelten Grundsätze sind so zu verstehen, dass über die Frage eines Wegfalls der Unternehmensidentität bereits im Verlustfeststellungsbescheid des Erhebungszeitraums zu entscheiden ist, in dem der hierfür maßgebliche Umstand eingetreten ist, und nicht erst im Gewerbesteuermessbescheid des (nachfolgenden) Verlustabzugsjahres (a.A. , unter 1.).
Im Verlustfeststellungsverfahren ist das Merkmal der Unternehmensidentität ohne Bindung an das im Gewerbesteuermessbescheid festzustellende Merkmal der sachlichen Steuerpflicht (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO) zu prüfen.
Denn der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB MAAAF-89125