Arbeitsrecht | Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt (BAG)
Ermöglicht der Arbeitgeber auf
seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von
sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das
Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die
Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats
().
Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook eine Seite für konzernweites Marketing ein. Bei Facebook registrierte Nutzer können dort Postings einstellen. Nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten, machte der Konzernbetriebsrat geltend, die Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite sei mitbestimmungspflichtig.
Hierzu führt das BAG weiter aus:
Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen.
Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB YAAAF-88590