Einkommensteuer | Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien (BFH)
Zahlungen bei der Rückabwicklung
von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" können in ein steuerpflichtiges
Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung
aufzuteilen sein (,
und
; veröffentlicht am
).
Sachverhalte: In den entschiedenen Fällen hatten sich die Kläger an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen gegründet und vertrieben worden waren, zahlreichen Klagen von getäuschten Anlegern auf Schadensersatz und Rückabwicklung ausgesetzt. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft des Kreditinstituts den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurück zu nehmen. Voraussetzung war, dass die Kläger im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurücknahmen und auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten. Die Kläger machten von dem Angebot Gebrauch und erhielten für die Übertragung ihres Anteils jeweils eine als "Kaufpreis" bezeichnete Zahlung. Die Finanzämter gingen jeweils von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus. Streitig war, ob die Zahlungen als Schadensersatz dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen waren und wie gegebenenfalls der Veräußerungsgewinn zu berechnen ist.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Bei den Rückerwerben der Beteiligungen handelt es sich um private Veräußerungsgeschäfte.
Die an die Kläger gezahlten Beträge sind aber auch für andere Verpflichtungen, nämlich zugleich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus deliktischer und vertraglicher Haftung und die Rücknahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden.
Insoweit muss das Entgelt aufgeteilt werden. Denn die Bank hat die Vereinbarung in erster Linie geschlossen, um die belastende Situation aufgrund der zahlreichen Schadensersatzklagen und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit zu beseitigen.
Zur Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten. Übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.
Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns gilt u.a. Folgendes: Der Gewinn/Verlust ist nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG für jeden einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten und seines individuellen Veräußerungserlöses zu ermitteln. Zum Veräußerungserlös zählt im Fall der Entstehung des Veräußerungsgewinns auf der Ebene des Gesellschafters alles, was der Anleger für die Übertragung seiner (un)mittelbaren Beteiligung vom Erwerber erhalten hat. Er ist nicht um anteilige Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft zu erhöhen.
Quelle: BFH, Pressemitteilung v. ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB FAAAF-88407