Arbeitsrecht | Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (BAG)
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner
Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet,
auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem
Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen ().
Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit befristet bis zum als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von November 2013 bis Ende Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig krank. Die Beklagte lud ihn zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit zu einem Personalgespräch am ein. Der Kläger sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte übersandte ihm eine neuerliche Einladung für den . Auch an diesem Termin nahm der Kläger unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit nicht teil. Daraufhin mahnte ihn die Beklagte ab.
Hierzu führten die Richter des BAG weiter aus:
Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.
Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt.
Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.
Nachdem die für die Unverzichtbarkeit des Erscheinens im Betrieb darlegungs- und beweispflichtige Beklagte solche Gründe nicht aufgezeigt hat, musste der Kläger der Anordnung der Beklagten, im Betrieb zu einem Personalgespräch zu erscheinen, nicht nachkommen. Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt.
Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 59/16 v. (Sc)
Fundstelle(n):
NWB DAAAF-85295