Kaufrecht | Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mangel (BGH)
Der BGH hat sich mit der Frage
befasst, ob es einem Käufer nach
§ 440
Satz 1 BGB zumutbar ist, dass der Verkäufer die
geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die
Verkehrssicherheit relevanten Mangel zunächst unterlässt und den Käufer darauf
verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder
vorzuführen ().
Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin ein gebrauchtes Auto. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger, das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen. Bei der „Vorführung“ des Fehlers bei der Beklagten trat dieser nicht mehr auf. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.
Hierzu führten die Richter des BGH weiter aus:
Vorliegend konnte der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihm war es trotz des nur sporadischen Auftretens des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zumutbar, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte.
Bei dem durch Sachverständigengutachten bestätigten und bereits bei Gefahrübergang vorhandenen sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals handelte es sich nicht um einen bloßen "Komfortmangel", sondern um einen sicherheitsrelevanten Mangel.
Mit ihrer Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist die Beklagte dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden.
Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger - der das Fahrzeug insofern auch tatsächlich noch im Juli 2013 stilllegte - nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 26.10.2016 (il)
Fundstelle(n):
NWB JAAAF-84901