Gesetzgebung | Anhörung zum "BEPS-Umsetzungsgesetz 1" (hib)
Die Pläne der Bundesregierung zur
besseren Erfassung von im Ausland steuerfreien oder gering besteuerten
Einkünften sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des
Bundestags bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen.
Hintergrund: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BT-Drucks. 18/9536, 18/9956) will die Bundesregierung erreichen, dass international tätige Konzerne nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Multinationale Unternehmen sollen Auskünfte über ihre Verrechnungspreise für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen geben müssen.
Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
"Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen können im anderen Vertragsstaat angelegte Investitionsanreize für ausländische Unternehmen ins Leere laufen lassen", warnte zum Beispiel Arne Schnitger von PricewaterhouseCoopers in der Anhörung. Auch andere Sachverständige zeigten sich unzufrieden mit dieser sowie mit weiteren Bestimmungen in dem
Markus Henn (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) begrüßte die Einführung der besseren Dokumentation und Berichterstattung zu Verrechnungspreisen und die neuen länderbezogenen Berichte. Auch Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) bewertete die "Country-by-Country-Reports" und weitere Maßnahmen wie Informationsaustausch und Verrechnungspreise positiv. Sie dienten dazu, Steuerflucht über die Grenze wirksam zu bekämpfen, zwischen den Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern sowie einen "ruinösen und milliardenschweren Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu verhindern".
Ähnlich äußerte sich Marcus Spahn vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium. Gegen eine Veröffentlichungspflicht von Länderreporten der Konzerne wandten sich hingegen die Spitzenverbände der Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch Reimar Pinkernell (Flick Gocke Schaumburg) sagte, im System der Verrechnungspreise würden Daten erhoben, die weder geeignet noch erforderlich seien und nicht der Anwendung der Steuergesetze dienen würden. Dieser massive Eingriff in das Steuergeheimnis sei nicht gerechtfertigt worden.
In der Anhörung ging es zudem um zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 18/2617, 18/9043) und um einen Änderungsantrag der Fraktion zu dem Gesetzentwurf. Die Fraktion fordert mehr Transparenz und das Schließen von Steuerschlupflöchern, um Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne zu vermeiden.
Weitere Stimmen zu dem geplanten Vorhaben können Sie in der hib-Meldung des Bundestags nachlesen.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 612 (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAF-84378