Gesetzgebung | Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (hib)
Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
der Länder vor.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs:
Ausweispapiere müssen in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung, sondern auch Bediensteten der zuständigen Landesbehörden vorgelegt werden.
Die Landesbehörden erhalten zudem weitere Prüfungsbefugnisse.
Zollbehörden dürfen in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört der Ausschluss von Bewerbern, die bereits mit Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit in Konflikt gekommen sind, von der Teilnahme an Ausschreibungen. Bisher wurden solche Bewerber schon von Bauaufträgen ausgeschlossen. Künftig erfolgt auch ein Ausschluss von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit besonders im Taxigewerbe. Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen der Länder zu.
Der Volltext des Gesetzentwurfs ist auf der Homepage des Bundestags verfügbar.
Quelle: Heute im Bundestag 596 (Sc)
Fundstelle(n):
NWB CAAAF-84014