Gesetzgebung | Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (BMF)
Das BMF hat am den
Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
(Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) zur Konsultation
zugeleitet.
Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz verankert die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR), der EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung = SFT-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2015/2365) und der Benchmark-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 2016/1011) im nationalen Recht.
Zur Umsetzung dieser EU-Regelungen sind Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kreditwesengesetz und Börsengesetz erforderlich. Hinzu kommen Änderungen u.a. im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch sowie zahlreiche Folgeänderungen in anderen Vorschriften, da das Gesetz zum Anlass genommen wird, das WpHG zur besseren Übersichtlichkeit neu zu nummerieren.
Bis zum besteht die Möglichkeit, zum Referentenentwurf schriftlich per Email an VIIB5@bmf.bund.de Stellung zu nehmen.
Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF abrufbar.
Quelle: BMF online (Sc)
Fundstelle(n):
NWB FAAAF-82980