Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
Gesetze: Art 6 Abs 1 EGRL 115/2008, § 58 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG, § 59 AufenthG, § 417 Abs 2 Nr 5 FamFG
Instanzenzug: LG Nürnberg-Fürth Az: 18 T 522/15 Beschlussvorgehend Az: 59 XIV 2/15
Gründe
I.
1Der Betroffene, ein kosovarischer Staatsangehöriger reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ohne gültige Papiere und ohne einen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein. Er verfügte über gefälschte slowenische Ausweisdokumente (Personalausweis und Führerschein), mit denen er sich bei dem Einwohneramt der Stadt Nürnberg am anmeldete. Anschließend arbeitete er bei seinem in Deutschland lebenden Bruder. Nach Entdeckung der Fälschung der Ausweispapiere beantragte die beteiligte Behörde am gegen den Betroffenen die Haft zum Zweck seiner Abschiebung bis zum .
2Das Amtsgericht hat die Haft bis zum angeordnet. Der Betroffene ist am in den Kosovo abgeschoben worden, nachdem ein Angehöriger dessen kosovarische ID-Card (einen elektronisch lesbaren Personalausweis) vorlegte, was die Beschaffung eines Passersatzpapieres für die Durchführung der Abschiebung entbehrlich machte.
3Das Landgericht hat die mit dem Feststellungsantrag weiter geführte Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit der Rechtsbeschwerde.
II.
4Das Beschwerdegericht bejaht die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung. Der Betroffene sei wegen seiner unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. Die Haftgründe in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG hätten vorgelegen. Die angeordnete Dauer der Haft sei erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.
III.
5Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat (Senat, Beschluss vom - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5) und im Übrigen nach § 71 FamFG zulässig. Sie ist auch begründet, weil die Anordnung der Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
61. Ohne Erfolg macht der Rechtsbeschwerdeführer allerdings geltend, dass die Haftanordnung nicht auf die in § 62 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 4 und Nr. 5 AufenthG genannten Haftgründe hätte gestützt werden dürfen. Der Senat hat - allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses und der Begründung der Rechtsbeschwerde - entschieden, dass die genannten Haftgründe auch nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. EG Nr. L 348 S. 98 - im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) am auf die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers in seinem Heimatstaat weiter anzuwenden waren. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom (V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 10 ff.) Bezug genommen.
72. Die Rechtsbeschwerde hat jedoch aus einem anderen Grund Erfolg.
8a) Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück-kehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG erfolgt (vgl. Senat, Beschluss vom - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 7; Beschluss vom - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9; Beschluss vom - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 17; Beschluss vom - V ZB 64/14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6). In den Abschiebungshaftsachen hat das in doppelter Hinsicht Bedeutung.
9aa) Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den von dem Haftrichter bei der Anordnung der Abschiebungshaft zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen (Senat, Beschluss vom - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9; Beschluss vom - V ZB 18/14, juris Rn. 7). Fehlt es an einer Androhung der Abschiebung, darf die Haft zu deren Sicherung wegen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung grundsätzlich nicht angeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18). Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen den Betroffenen an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt, eine solche Verfügung zu erlassen (Senat, Beschluss vom - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11; Beschluss vom - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18).
10bb) Das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung gehört zudem zu den von der Behörde im Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Fehlt es an dem Vortrag der Behörde, dass eine Abschiebungsandrohung entweder bereits ergangen ist oder aber wegen Vorliegens einer anderen Rückkehrentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist, liegt ein Verstoß gegen den gesetzlichen Begründungszwang vor, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt (Senat, Beschluss vom - V ZB 11/13, juris Rn. 7; Beschluss vom - V ZB 29/13, juris Rn. 4 mwN). Ohne einen zulässigen Haftantrag der Behörde darf der Richter die beantragte Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht anordnen (Senat, Beschluss vom - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 6 mwN).
11b) aa) Die Anordnung der Abschiebungshaft stellte sich bereits aus dem letztgenannten Grund als rechtswidrig dar. Da die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag diese Vollstreckungsvoraussetzung mit keinem Wort erwähnt hatte, fehlte es an einem zulässigen Haftantrag.
12bb) Dieser Mangel ist im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden. Ein Begründungsmangel im Haftantrag kann - wenn auch nur mit Wirkung für die Zukunft (zur Unmöglichkeit einer rückwirkenden Heilung, vgl. Senat, Beschluss vom - V ZB 70/11, juris Rn. 8; Beschluss vom - V ZB 162/12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9) - allerdings im Beschwerdeverfahren grundsätzlich behoben werden (vgl. Senat, Beschluss vom - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 23). Das setzt jedoch voraus, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zu den von der Behörde ergänzten Ausführungen zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Haftanordnung vor dem Beschwerdegericht zu äußern und persönlich dazu Stellung zu nehmen (Senat, Beschluss vom - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 25; Beschluss vom - V ZB 11/13, juris Rn. 9; Beschluss vom - V ZB 29/13, juris Rn. 6). Zu einer solchen Behebung des Mangels konnte es hier jedoch schon deswegen nicht kommen, weil der Vorgang erst nach der Abschiebung des Betroffenen an das Beschwerdegericht gelangt ist. Eine Behebung des Begründungsdefizits wäre deswegen selbst dann nicht mehr möglich gewesen, wenn das Beschwerdegericht erkannt hätte, dass es bei Erlass der Haftanordnung sowohl an einer Vollstreckungsvoraussetzung als auch an einem den Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG entsprechenden zulässigen Haftantrag fehlte.
13cc) Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob die beteiligte Behörde vor oder nach der Inhaftierung des Betroffenen eine überprüfbare Rückkehrentscheidung (wie eine Abschiebungsanordnung und eine Androhung) gegen ihn erlassen hat. Zwar hätte es dann nicht (oder nicht mehr) an einer für die Anordnung der Abschiebungshaft erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzung gefehlt; der auf einem Verstoß gegen die Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 FamFG beruhende Mangel des Haftantrags wird aber nicht bereits dadurch behoben, dass die objektiven Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft vorliegen oder nach dem Erlass der Haftanordnung eintreten.
143. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
Stresemann Schmidt-Räntsch Czub
Kazele Göbel
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:140716BVZB32.15.0
Fundstelle(n):
GAAAF-82650