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Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

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Aktueller Stand:

  • : Verabschiedung Bundesrat (geplant)

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : Öffentliche Anhörung im Bundestag

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

  • : BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

Der Bundestag hat am das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz in 2./3. Lesung Bundestag beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Hintergrund: Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Es folgt auf das „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde (s. hierzu u.a. Hechtner, sowie Hörster, ). Vorgesehen sind Anpassungen im Sozialgesetzbuch, so eine Entlastung von Bürokratieaufwand mit Blick auf die Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung und bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen, sowie im Steuerrecht.

In steuerrechtlicher Hinsicht sieht das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz folgende Änderungen vor:

  • Anhebung der oberen Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4 000 € auf 5 000 € (§ 41a Absatz 2 Satz 2 EStG-E)

  • Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 € auf 250 € (§ 33 Satz 1 UStDV-E). Ursprünglich (vgl. Regierungsentwurf vom ) war eine Erhöhung auf 200 € geplant.

  • Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen: hier soll die bisherige Aufbewahrungsfrist der empfangenen und abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe (Lieferscheine) nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO von sechs Jahren (sofern keine Buchungsbelege vorliegen) fallengelassen werden. Die Aufbewahrungsfrist soll jeweils mit Erhalt oder Versand der Rechnung enden, soweit keine Buchungsbelege betroffen sind (§ 147 Absatz 3 Satz 3 und 4 AO-E).

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren wurden die folgenden Regelungen neu aufgenommen (vgl. BT-Drucks 18/12127):

  • Anhebung der Wertgrenze für die Aufzeichnungspflichten bei der Sofortabschreibung von 150 € auf 250 €, § 6 Absatz 2 Satz 4 EStG-E. Die Regelung soll erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden sein, die nach dem angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

  • Anhebung der durchschnittlichen Tageslohngrenze in Anlehnung an den erhöhten Mindestlohn in § 40a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 von 68 € auf 72 €.

  • Fortschreibung der bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsregelung des Abschnitts 13c.a Absatz 27 UStAE zum Ausschluss der Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG (Reaktion auf ).

Die im Referentenentwurf des BMWi (Stand: ) noch enthaltene Anhebung der Umsatzsteuer-Grenze für Kleinunternehmer von 17.500 € auf 20.000 € ist als Ergebnis der Länder- und Verbändeanhörung bzw. der Ressortabstimmung entfallen.

Quellen: BMWi sowie Bundestag online (il)

Hinweis: Das Gesetz soll am in Kraft treten. Weitere Einzelheiten hierzu hat Hechtner in der für Sie zusammengetragen.

Nachrichten zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz

30.03.2017 Gesetzgebung | Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - es geht voran (hib)

14.10.2016 Gesetzgebung | Bürokratieentlastungsgesetz II - Stellungnahme des Bundesrates (hib)

04.08.2016 Gesetzgebung | Kabinett beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz

21.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (DStV)

15.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BStBK)

Beiträge

Steuerrecht; Regierungsentwurf zum Bürokratieabbau verabschiedet - Kleinunternehmergrenze steigt nicht, BBK 16/2016 S. 775

Gesetzesmaterialien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BT-Drucks. 18/11778 (Stand: 29.03.2017)

Regierungsentwurf, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung , BT-Drucks. 18/9949 (Stand: 12.10.2016)

Regierungsentwurf vom 12.08.2016, BR-Drucks. 437/16 (Stand: 12.08.2016)

Referentenentwurf des BMWi (Stand: 30.06.2016)

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Fundstelle(n):
[GAAAF-78033]

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