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Reform Radar - Mittwoch, 30.11.2016 10:24

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben

Aktueller Stand:

  • 30.11.2016: Öffentliche Anhörung im Bundestag

  • 20.10.2016: 1. Lesung Bundestag

  • 03.08.2016: Bundesregierung beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

  • 01.07.2016: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf

Hintergrund: Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) sollen vor allem sehr kleine Betriebe bis drei Mitarbeiter entlastet werden. Es folgt auf das „Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, das bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde (s. hierzu u.a. Hechtner, NWB 12/2015 S. 810 sowie Hörster, NWB 30/2015 S. 2209). Vorgesehen sind Anpassungen im Sozialgesetzbuch, so eine Entlastung von Bürokratieaufwand mit Blick auf die Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung und bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen, sowie im Steuerrecht.

In steuerrechtlicher Hinsicht sieht das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz folgende Änderungen vor:

  • Anhebung der oberen Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4 000 € auf 5 000 € (§ 41a Absatz 2 Satz 2 EStG-E)

  • Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 € auf 200 € (§ 33 Satz 1 UStDV-E)

  • Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen: hier soll die bisherige Aufbewahrungsfrist der empfangenen und abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe (Lieferscheine) nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO von sechs Jahren (sofern keine Buchungsbelege vorliegen) fallengelassen werden. Die Aufbewahrungsfrist soll jeweils mit Erhalt oder Versand der Rechnung enden, soweit keine Buchungsbelege betroffen sind (§ 147 Absatz 3 Satz 3 und 4 AO-E).

Quelle: BMWi online

Hinweis: Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Weitere Einzelheiten hierzu hat Hechtner in der NWB 29/2016 S. 2170 für Sie zusammengetragen.

Die im Referentenentwurf des BMWi (Stand: 30.06.2016) noch enthaltene Anhebung der Umsatzsteuer-Grenze für Kleinunternehmer von 17.500 € auf 20.000 € ist als Ergebnis der Länder- und Verbändeanhörung bzw. der Ressortabstimmung entfallen.

Nachrichten zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz

14.10.2016 Gesetzgebung | Bürokratieentlastungsgesetz II – Stellungnahme des Bundesrates (hib)

04.08.2016 Gesetzgebung | Kabinett beschließt zweites Bürokratieentlastungsgesetz

21.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (DStV)

15.07.2016 Gesetzgebung | Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BStBK)

Beiträge

Hechtner, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet, NWB 33/2016 S. 2498

Hechtner, Steuerpolitisches Update aus Berlin: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Stand der Gesetzgebung, NWB 29/2016 S. 2170

Steuerrecht; Regierungsentwurf zum Bürokratieabbau verabschiedet – Kleinunternehmergrenze steigt nicht, BBK 16/2016 S. 775

Stier, Zweites Bürokratieentlastungsgesetz - Gesetzgeber plant weiteren Abbau von Bürokratie, Lohn und Gehalt direkt digital 7/2016 S. 4

Gesetzesmaterialien

Regierungsentwurf, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung , BT-Drucks. 18/9949 (Stand: 12.10.2016)

Regierungsentwurf vom 12.08.2016, BR-Drucks. 437/16 (Stand: 12.08.2016)

Referentenentwurf des BMWi (Stand: 30.06.2016)

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Fundstelle(n):
[GAAAF-78033]

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