Leitsatz

1. Unter berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 21 UStG sind solche Einrichtungen zu verstehen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen einer Berufsaus- oder Berufsfortbildung unmittelbar dienen. Dazu gehören auch Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines sog. Lotsendienstes für Gründungswillige.

2. Die Umsatzsteuerbefreiung der streitigen Leistungen scheidet jedoch aus, wenn weder der Leistende noch sein Auftraggeber über die nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde verfügt, der zufolge er auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereite.

3. Die Leistungen sind nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei, wenn sie nicht direkt gegenüber den Gründungswilligen erbracht, sondern diesen von einer zwischengeschalteten privatrechtlichen Gesellschaft aus öffentlichen Mitteln unentgeltlich zugewendet werden.

4. Ein Subunternehmer kann nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt werden.