Arbeitsrecht | Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungen (BAG)
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines
Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den
Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt
auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der
Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
(WissZeitVG) gestützt werden ().
Sachverhalt: Die Klägerin war vom bis zum durchgehend an der Universität Leipzig beschäftigt, zunächst bis Februar 1996 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Anschließend war die Klägerin in dem Zeitraum vom bis zum als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit tätig. Danach schlossen sich für die Zeit vom bis zum zwei auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte befristete Arbeitsverträge an. Das Arbeitsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung zum geltend gemacht hatte, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Siebten Senat des BAG Erfolg.
Hierzu führten die Richter des BAG weiter aus:
Entgegen der Ansicht des LAG war die letzte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente.
Eine abschließende Entscheidung der Rechtssache ist jedoch nicht möglich, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist.
Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.
Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.
Das BAG hat die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen.
Quelle: BAG, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB IAAAF-75261