OLG München, Beschluss v. 22.03.2016 - 34 Wx 393/15

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OLG München Beschluss v. 22.03.2016 - 34 Wx 393/15

Gesetze: BGB § 2267; BGB § 2270; GBO § 22 Abs. 1; GBO § 35 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

GBO §§ 22, 35 Abs. 1

1. Zur Grundbuchberichtigung im Erbfall auf der Grundlage eines späteren öffentlichen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Konkurrenz mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament.

2. Kann eine Wechselbezüglichkeit im Verhältnis der Erbeinsetzungen, die beide Ehegatten im früheren Testament zugunsten der beiden gemeinsamen Kinder getroffen haben, nicht ausgeschlossen werden, kommt eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eines der Kinder enterbt, nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 13.4.2017 - 1 BvR 610/17

Fundstelle(n):
IAAAF-70498

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