Bundesverfassungsgericht | In 2016 zu erwartende Entscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Übersicht mit den
Verfahren veröffentlicht, über die es in 2016 entscheiden
will.
Einkommensteuer
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 v. (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist (BVerfG-Az. zur Verminderung des Prozentsatzes zu den abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen von 80% auf 70%).
Gewerbesteuer
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei der Gewerbesteuer gleichheitswidrig behandelt werden und ob die diesbezügliche Regelung des § 7 Satz 2 GewStG in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde (BVerfG-Az. ).
Körperschaftsteuer
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 in der Fassung des Art. 4 Nr. 10 Buchst. h des Gesetzes zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften v. (BGBl I S. 2601, BStBl I 2000, S. 13) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG-Az. zum Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft).
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 v. (BGBl I S. 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind (BVerfG-Az. ).
Biersteuer
Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 in der Fassung des Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist (BVerfG-Az. , ).
Kernbrennstoffsteuergesetz
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist (BVerfG-Az. ).
Weitere interessante Verfahren
Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 i.V. mit § 263 Abs. 3 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) v. (BGBl I S. 1791) stärker begrenzt wird als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BVerfG-Az: 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11).
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, im Recht der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einzuführen, wonach ein Vergütungsanspruch des Maklers nur besteht, wenn dieser ausschließlich wegen des Vermittlungsauftrags des Wohnungsuchenden tätig wird (BVerfG-Az: 1 BvR 1015/15).
Vorlage und Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG vereinbar ist, und ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass das Vorbeschäftigungsverbot in seiner zeitlichen Geltung auf die Dauer von 3 Jahren begrenzt ist oder insoweit die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wird (BVerfG-Az: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)
Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitgliedern zu der Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz in der Fassung vom (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG und auch mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG vereinbar ist (BVerfG-Az: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 1707/15, 1 BvR 1803/15, 1 BvR 2257/15, 1 BvR 2883/15).
Quelle: BVerfG online
Hinweis: Eine Übersicht weiterer Verfahren, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2015 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, finden Sie auf den Internetseiten des BVerfG unter der Rubrik Organisation/Zu erledigende Verfahren im Jahr 2016.
Fundstelle(n):
NWB SAAAF-67123