Steuerfahndung - Steuerstrafverteidigung
3. Aufl. 2015
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V. Nichtsteuerliche Straftatbestände
411Anlässlich vieler Steuerstrafverfahren spielen auch Straftatbestände außerhalb der AO eine bedeutende Rolle. Eine abschließende Darstellung ist in diesem Rahmen natürlich nicht möglich, aber es soll doch zumindest versucht werden, die häufigsten Tatbestände in angemessenem Umfang darzustellen.
1. Die Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
412Das von § 267 StGB geschützte Rechtsgut ist vor allem die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, so dass es sich insoweit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Daneben schützt § 267 StGB durch die Einführung des Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 sekundär auch das Vermögen.
413§ 267 StGB schützt nicht die inhaltliche Richtigkeit von Urkunden, sondern er erfasst die Täuschung über den Aussteller. Folglich liegt im Falle einer schriftlichen Lüge keine Urkundenfälschung vor, der Tatbestand ist hingegen erfüllt, wenn A eine Urkunde herstellt oder gebraucht, die den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass sie von B stammt.
414Anlässlich der Verfolgung von Steuerstraftaten treten immer wieder Fragen zur Urkundenfälschung auf, wenn schriftliche Unterlagen vorgelegt bzw. sichergestellt werden. In diesen Fällen ist jeweils zu klären
ob es sich bei diesen Unterlagen überhau...