Markenrecht | Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (BGH)
Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt ().
Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht. Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind. Sie bewirbt ihre Produkte in ihrem Internetauftritt sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.
Mit ihrer Klage will die Klägerin der Beklagten verbieten lassen, die gelbe Farbe bei der Verpackung der Sprachlernsoftware und in der Werbung zu verwenden. Das Landgericht hat ein entsprechendes Verbot erlassen. Berufung und Revision hatten keinen Erfolg.Hierzu führten die Richter des BGH u.a. weiter aus:
Es besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe.
Die Beklagte verwendet den gelben Farbton in Art einer Marke.
Zwar fasst der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung im Regelfall als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auf.
Allerdings prägen auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten.
Dies strahlt auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehört, sodass das Publikum auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe "Gelb" als Produktkennzeichen versteht.
Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
Die von den Parteien vertriebenen Produkte - Wörterbücher und Sprachlernsoftware - und die von ihnen verwendeten Gelbtöne sind hochgradig ähnlich.
Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwendet, sieht der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen.
Für die Frage der Zeichenähnlichkeit ist deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen.
Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.
Anmerkung: Ein weiteres Verfahren, mit dem die Beklagte die Löschung der Farbmarke der Klägerin im Registerverfahren beantragt, ist parallel hierzu beim BGH unter dem Az. I ZB 61/13 anhängig (Verhandlungstermin ist der ).
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 18.9.201
Fundstelle(n):
NWB TAAAF-11933