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Reform der Erbschaftsteuer: Alternativ- und Ergänzungsvorschläge der Länder im Bundesrat
[i]Eisele, NWB 30/2015 S. 2202Das Bundeskabinett hatte am den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen und den vorgreiflichen Referentenentwurf des in Teilen signifikant modifiziert (s. ausführlich hierzu Eisele, ). Im laufenden Gesetzgebungsverfahren nahmen die Länder nunmehr erstmals Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung [i] BT-Drucks. 18/5923 und BR-Drucks. 353/15 (B) (BT-Drucks. 18/5923 v. ) und präzisierten ihre Alternativ- und Ergänzungsvorschläge aktuell auf Ebene des Bundesrats (s. hierzu BR-Drucks. 353/15 [Beschluss] v. ). Der nachfolgende Beitrag thematisiert die Kernpunkte des Änderungsbedarfs aus Sicht der Länder.
I. Lohnsummenregelung/Betriebsaufspaltungen
[i]Bundesregierung stellt bei Begrifflichkeiten zur Betriebsaufspaltung auf untergesetzliches Richtlinienrecht abNach § 13a Abs. 3 letzter Satz ErbStG/RegE sind im Fall einer Betriebsaufspaltung die Lohnsummen und die Anzahl der Beschäftigten der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zusammenzuzählen. Mit der Regelung sollen die im BStBl 2015 II S. 50