Die 20 wichtigsten Fragen zu § 13b UStG
1. Aufl. 2015
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5. Wann kommt es zum Übergang der Steuerschuldnerschaft?
Zum Übergang der Steuerschuldnerschaft im Zusammenhang mit Bauleistungen müssen grundsätzlich drei Voraussetzungen erfüllt sein:
1. der Leistende ist Unternehmer im Inland,
2. die Leistung ist eine Bauleistung,
3. der Leistungsempfänger ist Bauleister.
Ob dem Leistenden die Bauleistereigenschaft zukommt, ist für den Übergang der Steuerschuldnerschaft ohne Bedeutung, er muss jedoch Regelunternehmer sein. Sofern der Leistende im Inland nicht ansässig ist, kommt es auch nicht zum Übergang der Steuerschuldnerschaft wegen einer Bauleistung.S. 15
Daneben muss die betreffende Leistung als Bauleistung zu qualifizieren sein. In Zweifelsfällen können sich die Beteiligten des Leistungsaustausches über die Vereinfachungsregelung als auch auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft einigen. Dann ist es unerheblich, ob tatsächlich eine Bauleistung vorlag.
Schließlich muss der Leistende als Bauleister anzusehen sein. Dies erfordert die Ausführung steuerpflichtiger Umsätze im Inland, wobei zu mindestens 10 % des Gesamtumsatzes Bauleistungen erbracht werden müssen.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kommt es zwingend zum Übergang der Steuerschuld...