1. § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.
2. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von "der Beschränkung" des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote des Selbstkontrahierens lediglich vom Verbot des Insichgeschäfts oder nur vom Verbot der Mehrfachvertretung Befreiung erteilt wird. Eine Anmeldung bzw. ein entsprechender Gesellschafterbeschluss, in der/dem - ohne weiteren Hinweis - nur eine Befreiung von "der Beschränkung" des § 181 BGB angeführt wird, ist insoweit unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein.
Fundstelle(n): DStR 2015 S. 12 Nr. 28 GmbH-StB 2015 S. 98 Nr. 4 GmbHR 2015 S. 486 Nr. 9 NJW-RR 2015 S. 1073 Nr. 17 NWB-Eilnachricht Nr. 13/2015 S. 894 StuB-Bilanzreport Nr. 7/2015 S. 279 ZIP 2015 S. 522 Nr. 11 QAAAE-87203
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OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.02.2015 - 12 W 129/15
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