Neues Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 2015

XV. Fazit

Aussagen von Bundesgesundheitsminister Gröhe zufolge wird mit dem GKV-FQWG die Finanzstruktur der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig gefestigt und zukunftsfest gestaltet“ (Pressemitteilung vom 5.6.2014). Fragt sich nur: Für wen? Um negative Effekte steigender Gesundheitsausgaben auf Beschäftigung und Wachstum zu vermeiden, werden/bleiben die Arbeitgeber auf Dauer von möglichen zukünftigen Beitragssatzsteigerungen abgekoppelt; für sie trifft die „zukunftsfeste Gestaltung“ insoweit sicherlich zu. Darüber hinaus ist es natürlich ein geschickter Schachzug, für eine politisch verfügte Beitragssatzsenkung die Lorbeeren einzuheimsen und den Schwarzen Peter für die aufgrund dieser Einnahmeausfälle im Gegenzug notwendigen Kompensationsmaßnahmen den Krankenkassen zuzuschieben. Allerdings dürfte es angesichts der in den letzten Jahren unstrittig positiv verlaufenen finanziellen Gesamtsituation der GKV in der Tat für viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen zum 1.1.2015 zu einer gewissen Beitragsentlastung kommen. Aber allein in den drei ersten Quartalen des Jahres 2014 verzeichnet die GKV einen Verlust von 763 Mio. €. So wird nach einer Übergangszeit ...