Arbeitshilfe März 2017

Bindung an ein materiell falsches rechtskräftiges Urteil – Keine Anwendbarkeit des § 174 Abs 4 AO

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Steht die Regelung des § 110 FGO einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO entgegen, wenn sich zwei rechtskräftige Urteile zum gleichen Sachverhalt aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen in unvereinbarer Weise gegenüberstehen und dies dazu führt, dass derselbe steuerliche Sachverhalt der Besteuerung mehrfach unterworfen wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
[VAAAE-73670]

notification message Rückgängig machen