Unwirksamkeit eines Vorsteuervergütungsantrags wegen fehlender Erklärung nach Abschnitt 9 Buchst. a des Antragsvordrucks – Unwirksamkeit eines Vorsteuervergütungsantrags wegen fehlender Erklärung nach Abschnitt 9 Buchst. a des Antragsvordrucks
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1. Ist ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, unwirksam? 2. Kann nach Ablauf der Vergütungsfrist die zur Entscheidung über den Vergütungsantrag erhebliche Erklärung über die Verwendung aufgeführter Leistungen für Zwecke des Unternehmens gemäß Abschnitt 9 Buchst. a des Vordrucks nachgetragen werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB YAAAE-72256