Arbeitshilfe August 2016

Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche Grundlagenbescheide - Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids

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Ist § 171 Abs. 10 Satz 1 AO im Fall außersteuerlicher Grundlagenbescheide einschränkend auszulegen und / oder ist eine Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids denkbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB IAAAE-66970