Arbeitshilfe März 2016

Verjährung des Steueranspruchs gem. § 171 Abs. 5 AO - Mustereinspruch II

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Ist die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 171 Abs. 5 AO nur insoweit gehemmt, als sich die Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber der Selbstanzeige auf die Besteuerungsgrundlagen und auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt haben oder ist die Festsetzungsfrist in Höhe des gesamten nacherklärten Betrags gehemmt, weil die neue Erkenntnis darin besteht, dass die hinterzogene Steuer richtig erklärt wurde?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB NAAAE-56842