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BFH  - VIII R 72/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 89 Abs 2, FGO § 102

Rechtsfrage

Prüfungskompetenz des Finanzgerichts: Kann im Verfahren wegen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt die in einem BMF-Schreiben geäußerte und für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft zugrunde gelegte Gesetzesauslegung materiell-rechtlich durch das Finanzgericht geprüft und verworfen werden, wenn Anhaltspunkte für deren fehlende Schlüssigkeit oder evidente Rechtsfehlerhaftigkeit bestehen?

Ermessen; Verbindliche Auskunft; Verpflichtungsklage; Verwaltungsanweisung

Fundstelle(n):
QAAAE-53124

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 72/13 - erledigt.

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